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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

 

I. Geltungsbereich, Vertragsschluss und Vertragsinhalt

Die nachstehenden ALZB geltend ausschließlich gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
Nur unsere ALZB werden Vertragsinhalt, auch wenn der Besteller seine Zustimmung nicht ausdrücklich erklärt. Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte und Maßangaben eines von uns getätigten Angebotes sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Maßgeblich bei Unklarheiten über den Inhalt des Auftrages ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Sofern der Besteller eine Sonderausführung der bestellten Ausrüstung wünscht, so wird diese nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns Inhalt des Auftrages. Spätere Änderungswünsche seitens des Bestellers nach Vertragsabschluss sowie Nebenabreden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von uns ausdrücklich und schriftlich bestätigt wird.
Ansprüche gegen uns können nur mit unserer Zustimmung abgetreten werden.
Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile berührt die Rechtswirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.


II. Preise

Unsere Preise verstehen sich soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart in Euro und gelten ab Werk Hamburg unfrei. Bei einer wesentlichen Änderung der Selbstkosten, insbesondere Lohn- und Materialkosten zwischen Vertragsschluss und Auslieferung sind wir zu einer Anpassung der Preise nach billigem Ermessen berechtigt. Dasselbe gilt, wenn sich in diesem Zeitpunkt auftragsbezogene Kosten (wie zum Beispiel für Hilfsstoffe, Zulieferer, Frachten, Steuern oder sonstige öffentliche Ausgaben) wesentlich ändern.
Unsere Rechnungen sind wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist in bar fällig bei Übergabe der Ware oder Abnahme eines von uns herzustellenden Werkes.


III. Liefer-, Abnahme- und Abruffristen


Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart. Sie beginnen mit unserer Auftragsbestätigung, nicht jedoch, bevor alle Einzelheiten der Ausführung geklärt sind und alle vom Besteller zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen und wir im Besitz sämtlicher technischer Daten, beizubringender Zeichnungen, Statiken oder Genehmigungen jeglicher Art sind und eine vollständige Übereinstimmung zwischen Besteller und uns bezüglich der zu konstruierenden Ausrüstung besteht. Bei vereinbarter Warenbestellung gilt als Liefertag der Tag der Absendung. Bei vereinbarter Abholung durch den Besteller das Datum der Meldung über die Bereitstellung der Ware. Wir sind zu vorzeitiger Lieferung und zu Teillieferungen berechtigt.
Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder unvorhergesehener Ereignisse, die wir trotz Anwendung der nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten (z. B. Betriebsstörungen, Auswirkungen von Arbeitskämpfen), und zwar auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Vorlieferanten eingetreten sind, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Die Lieferfrist verlängert sich in diesen Fällen angemessen. Über Umstände, die erhebliche Lieferverzögerungen nach sich ziehen, werden wir den Besteller unterrichten. Wird unsere Leistung durch einen der oben angegebenen Umstände unmöglich oder um mehr als drei Monate überschritten, so kann der Besteller uns eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurücktreten. Die Erklärung des Rücktritts muss dann unverzüglich schriftlich erfolgen.
Auf Schadensersatz haften wir nur, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.


IV. Versand und Gefahrtragung


Soweit wir zum Versand von Ware verpflichtet sind, erfolgt dieser soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart auf Kosten des Bestellers.
Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers wegen Überschreitung der vereinbarten Zahlungstermine oder unzureichende oder verspätete Versandanweisung verzögert, so werden ihm für jeden Monat, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten berechnet. Wir berechnen bei Lagerung Lagerkosten von mindestens 0,5 % des Nettopreises pro Monat, jedoch nicht mehr als 5 % des Nettopreises. Wir sind berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Nachfrist zu beliefern.

Ist eine förmliche Abnahme der Ware vereinbart, so können uns diese Abnahmekosten des Bestellers nicht in Rechnung gestellt werden; persönliche Reise- und Aufenthaltskosten des Abnahmebeauftragten des Bestellers sowie Kosten und Gebühren von vom Besteller zugezogenen behördlichen oder sonstigen Stellen gehen zu Lasten des Bestellers. Soweit wir zum Versand von Waren verpflichtet sind, geht die Gefahr auch ohne Versendung auf den Besteller über, wenn ihm die Ware zur Abholung angeboten wird. Wird die Ware aus Gründen zurückkommen, die wir nicht zu vertreten haben, so trägt der Besteller die Gefahr bis zum Eingang der Ware bei uns. Falls mit dem Besteller nichts anderes vereinbart ist, steht uns die Wahl der Versendungsart frei. Dem Besteller stehen Schadensersatzansprüche für verspätete Lieferung nur dann zu, wenn wir die Verspätung grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet haben.Sofern der Besteller keine Anweisungen erteilt, sind wir berechtigt, den Transportweg selbst zu bestimmen. Wünscht der Besteller eine bevorzugte oder beschleunigte Lieferung, hat er die dafür entstehenden Kosten für Transport, Lagerung und Auslieferung zu übernehmen.


V. Sachmängelhaftung Verjährung


Sachmängel sind unbeschadet einer kürzeren gesetzlichen Rügepflicht unverzüglich nach Feststellung, offensichtliche Mängel spätestens zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen.
Die Sachmängelhaftung erstreckt sich nicht auf Schäden durch normalen Verschleiß oder Abnutzung sowie auf solche Schäden, die durch Überlastung, falsche Anwendung, Vernachlässigung, klimatische Einflüsse oder Unfall hervorgerufen wurden. Hat der Besteller an dem Liefergegenstand Ersatzteile angebracht oder Teile installiert, die nicht von uns geliefert wurden und ergeben sich hieraus Schäden, so besteht ein Anspruch auf Sachmängelhaftung nicht. Bei berechtigten Mängelrügen beseitigen wir nach unserer Wahl entweder den Mangel oder liefern mangelfreie Ware. Schlagen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl den Kaufreis / Werklohn mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei denn, uns fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Auf unser Verlangen ist beanstandete Ware sofort an uns zurückzusenden, oder wird durch uns zurück genommen. Wenn der Besteller diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder von uns erteilte oder sich aus den anerkannten Regeln der Technik ergebende Anweisungen für die Be- und Verarbeitung unserer Ware nicht befolgt, so entfällt unsere Haftung für Sachmängel.
Soweit der Besteller seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nachkommt, verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln von Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, in zwei Jahren, für alle anderen Waren in zwölf Monaten ab Ablieferung. Innerhalb der Frist von zwölf Monaten ab Ablieferung verjähren auch alle sonstigen vertraglichen Ansprüche des Bestellers. Haften wir für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder nach dem Produkthaftungsgesetz, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.


VI. Urheberrecht

Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Rechte Dritter, insbesondere Patent-, Muster- oder Markenrechte verletzt, haftet der Besteller uns auf Ersatz des daraus entstehenden Schadens einschließlich des entgehenden Gewinns.


VII. Kreditwürdigkeit des Bestellers


Die Kreditwürdigkeit des Bestellers ist Geschäftsgrundlage i. S. § 313 BGB und Grundlage für unsere Vorleistungen bezüglich der Lieferung. Wir sind gem. § 321 BGB berechtigt, die Lieferung zu verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird. Eine solche Gefährdung ist insbesondere anzunehmen, wenn uns negative Kreditauskünfte, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Besteller, dessen Zahlungseinstellung, ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Geschäftsauflösung oder Übertragung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung durch den Besteller bekannt werden oder dieser fällige Rechnungen trotz Mahnung nicht bezahlt. In diesen Fällen sowie bei sonstigen Anzeichen eines Vermögensverfalls des Bestellers sind wir berechtigt, das Lager des Bestellers zu besichtigen, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gegen Anrechnung des Verwertungsbetrages herauszuverlangen und in einer uns geeignet erscheinenden Form auf Kosten des Bestellers sicherzustellen sowie die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu untersagen.


VIII. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der von uns gelieferten Ware sowie an den etwa aus ihrer Be- und Verarbeitung entstehenden Sachen behalten wir uns bis zur Erfüllung sämtlicher, auch der noch nicht fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, vor. Der Besteller ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware verpflichtet. Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass für uns darauf Verpflichtungen entstehen. Wird die Vorbehaltsware bearbeitet oder mit anderen Sachen verbunden, so erlischt unser Eigentum dadurch nicht, sondern wir werden Miteigentümer der neuen Sachen im Verhältnis der Rechnungswerte der vorbehaltenen Ware und der anderen verarbeiteten Materialien. Ein dem Besteller durch etwaige Vermengung mit anderen und nicht gehörenden Waren zufallendes Miteigentumsrecht geht auf uns über.
Die aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund entstehenden Forderungen tritt der Besteller schon jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Besteller ist zur Einziehung dieser Forderungen solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, die Drittschuldner anzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen.
Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren weiterveräußert, gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltesware.
Ü ber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendiger Unterlagen zu unterrichten. Die Kosten der Intervention trägt der Besteller.
Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als sie den Wert unserer zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigen.


IX. Zahlungen, Verzug


Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten. Sofern nicht andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, hat die Zahlung netto Kasse zu erfolgen. Eine Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen zulässig.
Wechsel, Schecks oder sonstige Anweisungspapiere werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur zahlungshalber entgegengenommen. Der Besteller trägt die Kosten der Diskontierung und der Einziehung, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Werden Wechsel, Schecks oder sonstige Anweisungspapiere bei Fälligkeit nicht eingelöst, so werden alle unsere Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller sofort fällig. Darüber hinaus stellt die Nichteinlösung ein Ereignis im Sinne des § 286 Abs. 2 Ziffer 4 BGB dar, welches den Zahlungsverzug des Bestellers wegen sämtlicher fällig gewordener Forderungen auslöst, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
Der Besteller verpflichtet sich, für alle fälligen Forderungen geeignete Sicherheiten zu stellen, insbesondere durch Übereignung oder Verpfändung von Gegenständen oder Rechten. Zahlungen auf an uns abgetretene Forderungen hat der Besteller für uns in gesonderte Verwahrung zu nehmen und diese unverzüglich an uns weiterzuleiten.
Wird im Falle von vereinbarten Teilzahlungen eine Rate nicht fristgemäß entrichtet, wird der gesamte Restbetrag fällig.


X. Haftungsausschluss

Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt wird, gilt diese Beschränkung nicht für eine Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Wir haften ferner für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.


XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht


Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Tostedt. Wir behalten und jedoch das Recht vor, am Firmen- oder Wohnsitz des Bestellers zu klagen.
Es gilt deutsches Recht. Das Vertragsverhältnis regelt sich nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB) der Bundesrepublik Deutschland.
Die Geltung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.